Zwischen 31. Januar und 13. Februar 2019 strömte eine Flut von bayerischen Wahlberechtigten in die Rathäuser ihrer Städte und Gemeinden, um ihre Stimme für den Artenschutz abzugeben. Zu Beginn des Jahres 2019 brachten die Initiatoren der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Bündnis 90 die Grünen und des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) das historische Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ auf den Weg, um dadurch das wirksamste Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetz der EU zu schaffen.
Eine große Herausforderung, denn das Ziel des Volksbegehrens war mit rund einer Million Unterschriften 10 % der bayerischen Wählerinnen und Wähler für den Gesetzesentwurf zu gewinnen. Mit viel Begeisterung und positiver Energie kamen die umweltbewussten Bayern dem Aufruf nach und machten das Wahlergebnis dieses Volksbegehrens zu einem historischen Erfolg für den Artenschutz.
Was sind die zentralen Treiber für den Artenverlust?
Diverse wissenschaftliche Studien belegen inzwischen einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Eine aktuelle Übersichtsarbeit verglich 73 Studien und kam zu dem Schluss, dass 40 % der Insektenarten weltweit einen Rückgang zeigten und ein Drittel der Arten vom Aussterben bedroht sei (Biological Conservation: Sánchez-Bayo/Wyckhuys, 2019).
Ihr alle werdet es von euren Ausflügen ins „Grüne“ kennen. Hektarweise Monokulturen aus Raps, Mais und Getreide prägen das Landschaftsbild rund um unsere Großstädte. Eine grüne Wüste für Bienen, Hummeln und Co. Hier finden sie kaum noch Nahrung und Nistplätze.
Eine intensive Landwirtschaft unter Verwendung von chemischen Pestiziden und Düngemitteln sowie die zunehmende Urbanisierung sind hauptverantwortlich für den Rückgang vieler spezialisierter Arten. Wir Menschen schießen uns damit auf lange Sicht ein Eigentor. Denn immer weniger Insekten leisten die wichtige Bestäubungsarbeit, die für unsere Nahrungsmittelproduktion unersetzlich ist.
Was sind die Forderungen der bayerischen Ökobewegung?
Um die aktuelle Situation in den bayerischen Naturräumen nachhaltig zu verbessern, sieht das vorgeschlagene Naturschutzgesetz folgende Schwerpunkte vor:
- Eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere
- Erhalt von Hecken, Bäumen und kleiner Gewässer in der Landwirtschaft
- Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben als Pufferzonen
- Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
- Umwandlung von 10 % aller Wiesen in artenreiche Blühwiesen
- Pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen
- Naturschutzaspekte vermehrt in die Ausbildung von Land- und Forstwirten integrieren
Ohne die Landwirte geht es nicht
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten des Volksbegehrens Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. Fast die Hälfte der bayerischen Landwirte nehme bereits an Agrarumweltprogrammen teil. Er nannte andere Gefahren wie die zunehmende Feinstaubbelastung und den Flugverkehr als Faktoren, die im aktuellen Volksbegehren keine Berücksichtigung fänden.
Natürlich liegt die Verantwortung für das Artensterben nicht nur bei den Bauern. Aber der Erhalt der biologischen Vielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Eine faire Entlohnung der Landwirte und die finanzielle Förderung einer ökologischen Landwirtschaft sind daher entscheidende Schritte in die richtige Richtung. Und das gilt nicht nur für den Freistaat Bayern, sondern genauso für alle anderen Alpenländer.
Der Fall in Bayern zeigt, wie wichtig es ist an einem Strang zu ziehen. Denn beide Seiten, Natur und Landwirtschaft, benötigen unsere Unterstützung, um Erfolge im Artenschutz und eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu erzielen. Genau an dieser Schnittstelle setzen auch wir mit unserem BeeAware! – Projekt an und unterstützen Bienenschutzmaßnahmen in den beteiligten Gemeinden im Alpenraum.
Wie geht es jetzt weiter in Deutschland?
Der durch das Volksbegehren vorgelegte Gesetzesentwurf könnte nun durch CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag angenommen werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die beiden regierenden Landesparteien einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen werden. Markus Söder (CSU) kündigte dazu bereits einen Runden Tisch mit den Initiatoren, Umwelt- und Naturschutzverbänden und dem Bauernverband an. Dieser soll erstmals am 20. Februar stattfinden. Binnen sechs Monate wird es dann voraussichtlich einen Volksentscheid geben, bei dem die bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die zwei Gesetzesentwürfe abstimmen können.
Auch auf deutscher Bundesebene hat das Volksbegehren einiges aufgerüttelt. So ließ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlauten, den Insektenschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen zu wollen. In Kürze sollen konkrete Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgelegt werden. Im Grunde also wirklich gute Nachrichten für unsere Bienen und ein positives Beispiel dafür, was direkte Demokratie auch überregional bewirken kann.
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